§ 29 Gemeindebedienstetengesetz 1971

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1972

7. Abschnitt

Übergangsbestimmungen

§ 29

Gemeindebeamte des Dienststandes

(1) Gemeindeamtmänner im Sinne des Landesgesetzes vom 4. Dezember 1926, betreffend die Rechtsverhältnisse der Gemeindebeamten des Verwaltungsdienstes, LGBl. Nr. 96/1926, sind nunmehr Gemeindebeamte im Sinne dieses Gesetzes. Auf diese, deren Angehörige und Hinterbliebene finden die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.

(2) Gemeindeamtmannanwärtern des Dienststandes, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 50. Lebensjahr vollendet haben, hat der Gemeinderat (Gemeindeverbandsausschuß) die Ablegung der Gemeindeverwaltungsdienstprüfung (3. Abschnitt) nachzusehen.

(3) Gemeindeamtmänner des Dienststandes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in die Verwendungsgruppe C eingestuft sind, sind unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 35 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 22. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 280/1971, binnen sechs Monaten in die Verwendungsgruppe B zu überstellen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)