§ 29

Übergangsbestimmungen

(1) Die Gemeinden haben innerhalb von acht Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne (Teilbebauungspläne) aufzustellen.

(2) Kommt eine Gemeinde der ihr im Abs. 1 auferlegten Verpflichtung nicht fristgerecht nach, so kann die Landesregierung, falls überörtliche Interessen es unbedingt erforderlich machen, insbesondere wenn durch die Unterlassung örtlicher Raumplanungsmaßnahmen der Wirtschaftsstruktur des Landes (eines Landesteiles) oder dem besonderen Charakter eines Gebietes größerer Schaden erwüchse, einen Flächenwidmungsplan anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst erlassen. In diesem Falle gelten hinsichtlich des Verfahrens sinngemäß die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 bis 3 und 10 bis 12. Eine Genehmigung der Landesregierung ist in diesem Falle nicht erforderlich. Ein solcher Flächenwidmungsplan wird nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt rechtswirksam.

(3) Gemeinden, in welchen gem. § 4 der Bauordnung für das Burgenland, LGBl. Nr. 37/1926, erlassene Verbauungspläne oder Teilregulierungen in Geltung stehen, werden ermächtigt, durch Verordnung diese Pläne, wenn sie den Bestimmungen des § 14 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes nicht widersprechen und zumindest Festlegungen im Sinne des § 22 Abs. 1 lit. a - c, e und f dieses Gesetzes enthalten, als Bebauungspläne oder Teilbebauungspläne im Sinne dieses Gesetzes in Kraft zu setzen. Mit dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes verlieren diese Pläne ihre verbindliche Kraft, soweit sie dem Flächenwidmungsplan widersprechen. Abs. 1 bleibt unberührt.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 3 sind die Gemeinden verpflichtet, bis 30. Juni 1973 einen vereinfachten Flächenwidmungsplan zu erlassen. Im vereinfachten Flächenwidmungsplan sind für alle Flächen im Gemeindegebiet die Widmungen Bauland, Grünland und Verkehrsflächen festzulegen. Abs. 2 gilt sinngemäß. Für die Erlassung bzw. Änderung des vereinfachten Flächenwidmungsplanes gelten die Bestimmungen der §§ 18 und 19 sinngemäß.

(5) Wo in der Bauordnung für das Burgenland, LGBl. Nr. 37/1926, in der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 7/1947, und in anderen Landesgesetzen von Verbauungsplänen und Teilregulierungen die Rede ist, handelt es sich um Bebauungspläne und Teilbebauungspläne im Sinne dieses Gesetzes. Der in der Bauordnung für das Burgenland vorkommende Ausdruck „Bauweise“ ist gleichbedeutend mit dem im § 22 Abs. 1 lit. e dieses Gesetzes aufscheinenden Ausdruck „Bebauungsweise“. Der in der Bauordnung für das Burgenland enthaltene Ausdruck „Baulinie“ ist als „zwingende Baulinie“ im Sinne des § 22 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes zu verstehen. Der in diesem Gesetz verwendete Begriff „Grundteilung“ ist gleichbedeutend mit dem im § 7 der Bauordnung aufscheinenden Begriff „Grundabteilung“.

(6) In Gebieten, für die ein Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) nicht besteht, ist die Bewilligung von Grundteilungen zur Schaffung von Bauplätzen, Bauführungen und sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen, auf welche die Bestimmungen der Bauordnung anzuwenden sind, unzulässig, wenn diese der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Gemeinde zuwiderlaufen. Die Bewilligung von Grundteilungen und Bauführungen ist insbesondere in Gebieten unzulässig, deren Erschließung unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen und andere Verkehrseinrichtungen, Versorgungsleitungen, Abwässerbeseitigung, Entwässerungsanlagen, Schulversorgung, Polizei- und Feuerschutz oder sonstige öffentliche Aufgaben erforderlich machen würde, sowie in Gebieten, die sich wegen der Boden- und Grundwasserverhältnisse oder der Hochwassergefahr für die Bebauung nicht eignen.