§ 28
Vorsitzender

(1) Vorsitzender des Kuratoriums ist das für die Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständige Mitglied der Landesregierung (§ 27 Abs. 1 lit. a).

(2) Dem Vorsitzenden obliegen

1. a) die Vertretung des Sozialfonds nach außen,
2. b) die Einberufung des Kuratoriums,
3. c) die Führung des Vorsitzes im Kuratorium,
4. d) die Durchführung der von den Organen des Sozialfonds gefaßten Beschlüsse und
5. e) die Entscheidung über Ausgaben nach § 21 lit. g, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 200.000 S nicht übersteigen; bei wiederkehrenden Leistungen an den gleichen Empfänger obliegt dem Vorsitzenden die Entscheidung, wenn die Ausgaben in ihrer Gesamtheit diesen Betrag im Jahr nicht übersteigen.

(3) Der Vorsitzende hat das Kuratorium nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung hat auch binnen drei Wochen zu erfolgen, wenn dies mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes schriftlich verlangen.

(4) Der Vorsitzende kann zu den Vorberatungen (§ 27 Abs. 7) erforderlichenfalls weitere Fachleute, insbesondere auch Vertreter von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, beiziehen.

(5) Kann in dringenden Fällen der Beschluß des Kuratoriums nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für den Sozialfonds abgewartet werden, so ist der Vorsitzende berechtigt, namens des Kuratoriums tätig zu werden.

(6) Verfügungen gemäß Abs. 5 sind unter ausdrücklicher Berufung auf diese Bestimmung zu treffen und vom Vorsitzenden dem Kuratorium in der nächstfolgenden Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen.

11.04.2019