§ 28
Fürsorgeleistungen,
Ersatzansprüche für Fürsorgeleistungen

(1) Bescheide, mit denen nach den Vorschriften, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt sind, Fürsorgeleistungen zuerkannt wurden, sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben. Gleichzeitig sind die Leistungen nach diesem Gesetz neu zu bestimmen.

(2) Ersatzansprüche für Leistungen, die nach den Vorschriften, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt sind, zuerkannt wurden, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 9, 10 und 11) festzustellen. Ersatzansprüche, die bereits rechtskräftig festgestellt oder vertraglich vereinbart sind, bleiben jedoch unberührt. Dasselbe gilt für Ansprüche, deren Übergang nach den durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzten Vorschriften bereits bewirkt worden Ist.

03.04.2019