3. Abschnitt
Bebauungsplan
§ 28*)
Allgemeines
(1) Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung einen Bebauungsplan zu erlassen, wenn es aus Gründen einer zweckmäßigen Bebauung erforderlich ist, insbesondere wenn
- a) ein neues Gebiet bebaut oder ein schon bebautes Gebiet neu gestaltet werden soll,
- b) es aus Gründen des Landschafts- und Ortsbildes notwendig ist,
- c) es für ein durchzuführendes Umlegungsverfahren (§ 41) zweckmäßig ist.
(2) Der Bebauungsplan darf einem Landesraumplan und dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und hat insbesondere zu berücksichtigen
- a) die im § 2 genannten Ziele,
- b) die örtlichen Verhältnisse,
- c) das Landschafts- und Ortsbild,
- d) die zweckmäßige räumliche Verteilung von Gebäuden und Anlagen,
- e) die Vermeidung von Belästigungen durch Lärm, Geruch und andere störende Einflüsse,
- f) die Sicherung eines ausreichenden Maßes an Licht, Luft und Bewegungsmöglichkeit für die Menschen,
- g) die Interessen der Sicherheit und des Verkehrs.
(3) Soweit es nach Abs. 2 erforderlich ist, sind durch den Bebauungsplan insbesondere festzulegen
- a) die Art der baulichen Nutzung (z.B. Wohn-, Geschäfts-, Betriebsgebäude),
- b) das Maß der baulichen Nutzung (§ 31),
- c) die Art der Bebauung (§ 32),
- d) der Wohnungsflächenanteil im Verhältnis zu anderen Nutzungen (§ 33),
- e) die Mindest- oder Höchstzahl von Einstell- und Abstellplätzen für Bauwerke (§ 34),
- f) die Höhenlage (§ 2 lit. j Baugesetz),
- g) die Baugrenze (§ 2 lit. b Baugesetz),
- h) die Baulinie (§ 2 lit. d Baugesetz),
- i) die Straßenlinie der Straßen, die nicht Landesstraßen oder Bundesstraßen sind,
- j) andere als in den §§ 5 und 6 des Baugesetzes vorgeschriebene Abstandsflächen bzw. Abstände,
- k) die Höhe der Bauwerke und allenfalls die Zahl der Geschosse,
- l) die äußere Gestaltung der Bauwerke (z.B. Flucht- und Firstrichtung, Gliederung, Dachform und -eindeckung, Lauben, Balkone, Verputz, Farbe),
- m) die Flächen, die im öffentlichen Interesse von jeder oder von einer bestimmten Bebauung freizuhalten sind (z.B. Umgebung von Denkmalen, landschaftlich und städtebaulich wertvolle Ausblicke),
- n) die Flächen für Gemeinschaftsanlagen (z.B. Kinder- und Jugendspielplätze, Ruhe- und Erholungsplätze, Garagen und Abstellplätze),
- o) Zu- und Ausfahrten an Straßen, die nicht Landesstraßen oder Bundesstraßen sind,
- p) Bestimmungen über Einfriedungen,
- q) Bestimmungen über das Anpflanzen und die Erhaltung von Grünflächen, Bäumen und Sträuchern,
- r) abzutragende Bauwerke.
(4) Im Bebauungsplan müssen, soweit dies bekannt ist, ersichtlich gemacht werden
- a) die Grundstücksgrenzen,
- b) die Straßenlinie der Landesstraßen und Bundesstraßen,
- c) Zu- und Ausfahrten an Landesstraßen und Bundesstraßen,
- d) die Lage der Wasserversorgungs-, Abwasserbeseitigungs- und Energieversorgungsanlagen, der Fernmeldeeinrichtungen und der Standplätze für Abfallbehälter.
(5) Die Bestimmung des § 12 Abs. 6 gilt sinngemäß für Bebauungspläne.
*) Fassung LGBl.Nr. 43/1999, 35/2008
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