3. HAUPTSTÜCK
DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR BEAMTE
1. ABSCHNITT
BEGINN UND ENDE DES DIENSTVERHÄLTNISSES
§ 28
Anwendung sonstiger landesrechtlicher Vorschriften
(1) Auf das Dienstverhältnis der Beamten (Beamtinnen) sind die Bestimmungen dieses Landesgesetzes und - soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist - folgende, das Dienstrecht (im weiteren Sinn) der Landesbeamten(innen) regelnde Landesgesetze einschließlich allfälliger auf deren Grundlage erlassene Verordnungen der Landesregierung nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden:
- 1. Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz;
- 1a. Oö. Pensionsgesetz 2006;
- 2. Oö. Nebengebührenzulagengesetz;
- 3. Oö. Mutterschutzgesetz;
- 4. Oö. Väter-Karenzgesetz;
- 5. Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000;
- 6. Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, mit Ausnahme deren § 44.
(Anm: LGBl. Nr. 73/2008)
(2) Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verweise auf Bestimmungen des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993 und des Oö. Gehaltsgesetzes 2001 als Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes gelten. (Anm: LGBl. Nr. 143/2005, 13/2006, 73/2008, 93/2009)
(3) Das Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
- 1. im § 5 Abs. 2 anstelle des Verweises „§ 7 Abs. 1, 3 und 4 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes“ der Verweis „§ 6 Abs. 1 und 3 des Oö. Gehaltsgesetzes 2001“ und
- 2. im § 3 Abs. 5 anstelle der „Kinderzulage“ die „Kinderbeihilfe“ tritt.
(4) Die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
- 1. § 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Gemeindebediensteten in folgende Gebührenstufen eingereiht werden:
- a) Gebührenstufe 1: Gemeindebedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind;
- b) Gebührenstufe 2: die übrigen Gemeindebediensteten.
- 2. Im § 22 Abs. 1 tritt anstelle des Wortes „Überstellung“ die Wortfolge „Einreihung in eine andere Funktionslaufbahn“.
- 3. Im § 31 Abs. 1 Z 2 tritt an Stelle des Verweises „§ 4 des Gehaltsgesetzes 1956“ der Verweis „§ 50 des Oö. Gehaltsgesetzes 2001“.
- 4. In den §§ 19 Abs. 2 Z 2 lit. a und b, 21 Abs. 3, 31 Abs. 1 Z 2 und 34 Abs. 2 Z 2, 3 und 4 tritt anstelle des Wortes „Kinderzulage“ das Wort „Kinderbeihilfe“ in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form.
(5) Das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
- 1. Im § 3 Z 5 sind die Worte „Beförderung und“ nicht anzuwenden.
- 2. Im § 5 tritt an die Stelle der Worte „Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen“ das Wort „Funktionslaufbahnen“.
- 3. Im § 7 Abs. 2 Z 3 lit. b ist das Wort „Beförderung“ nicht anzuwenden.
- 4. Im § 34 Abs. 3 tritt an Stelle des Ausdrucks „Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe“ das Wort „Funktionslaufbahn“.
- 5. Im § 35 ist der letzte Satz nicht anzuwenden und es tritt an Stelle des Wortes „Verwendungsgruppe“ das Wort „Funktionslaufbahn“.
- 6. Im § 36 tritt an Stelle des Ausdrucks „Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe“ das Wort „Funktionslaufbahn“.
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