2. Änderungen des Registerstandes

§ 28.

(1) Die Umschreibung der Marke, die Eintragung und die Löschung von Lizenzrechten erfolgen auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten und Vorlage einer Urkunde. Wenn die Urkunde keine öffentliche ist, muß sie mit der ordnungsgemäß beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein.

(2) Rechtsstreitigkeiten über Rechte an Marken sowie die Verfahren auf Löschung (§§ 30 bis 33c) und auf Übertragung (§ 30a) sind auf Antrag im Markenregister anzumerken (Streitanmerkung).

(3) Im übrigen gelten § 43 Abs. 3 und 4 und § 45 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259 in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß.

(4) Für jeden der in den Abs. 1 und 2 erwähnten Anträge ist eine Gebühr im Ausmaß der Anmeldegebühr (§ 18 Abs. 1) zu zahlen.

(5) Die im Abs. 1 erwähnten Eintragungen sind auf Antrag in der amtlichen Bestätigung über die Registereintragung (§ 17 Abs. 3) zu vermerken.

(6) Die Umschreibung der Marke ist zu veröffentlichen.

1. Die Veröffentlichungen iS des Abs. 6 erfolgen im „österreichischen Markenanzeiger“

2. Nov: Art. III, BGBl. Nr. 350/1977

Schlagworte

BGBl. Nr. 259/1970, Klagsanmerkung, Anmerkung

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2026

Gesetzesnummer

10002180

Dokumentnummer

NOR12036274

alte Dokumentnummer

N2199225504J