Verweigerung des Netzzuganges

§ 28

(1) Der Netzzugang kann aus folgenden Gründen verweigert werden:

1. 1. wegen nicht ausreichender Netzkapazitäten;
2. 2. für Stromlieferungen für einen Kunden, der in dem System, aus dem die Lieferung erfolgt oder erfolgen soll, nicht als zugelassener Kunde gilt;
3. 3. im Sinn der Reziprozität weil für den Netzbetreiber im Netz des Netzzugangsberechtigten aus wirtschaftlichen Gründen nur eine erschwerte oder keine Versorgung eines Kunden möglich ist;
4. 4. wenn ansonsten Elektrizität aus fernwärmeorientierten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie technischwirtschaftlich sinnvollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder aus Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien trotz Eingehens auf die aktuellen Marktpreise verdrängt werden würde, wobei Möglichkeiten zum Verkauf dieser elektrischen Energie an Dritte zu nutzen sind;
5. 5. wegen außergewöhnlicher Netzzustände (Störfälle).

(2) Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten nicht aus, um allen Verlangen auf Nutzung eines Systems zu entsprechen, ist der Netzzugang unter Einhaltung folgender Grundsätze (Reihung nach Prioritäten) zu gewähren:

1. 1. Vorrang haben Transporte auf Grund bestehender und an deren Stelle tretender vertraglicher Verpflichtungen.
2. 2. Den unter Z 1 fallenden Transporten sind Transporte zur Belieferung von Kunden aus Wasserkraftwerken nachgeordnet.
3. 3. Den unter Z 2 fallenden Transporten sind Elektrizitätstransite im Sinn der Elektrizitätstransitrichtlinie, 90/547/EWG , nachgeordnet.
4. 4. Die danach verbleibenden Kapazitäten sind zwischen den übrigen Berechtigten im Verhältnis der angemeldeten Leistung aufzuteilen.

(3) Die Verweigerung des Netzzuganges ist gegenüber dem Netzzugangsberechtigten schriftlich zu begründen.

(4) Über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Netzzuganges entscheidet gemäß den §§ 20 Abs 2 und 21 Abs 1 ElWOG der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Über alle anderen Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis, insbesondere den allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang und Systemnutzungstarifen entspringenden Rechte und Pflichten entscheiden die Handelsgerichte.