Allgemeine Bedingungen für den Netzzugang

§ 28

(1) Die Netzbetreiber haben für den Zugang zu ihren Systemen allgemeine Bedingungen festzulegen. Diese haben die notwendigen Grundlagen für die Einspeisung von elektrischer Energie und die Benutzung der Systeme durch die Netzzugangsberechtigten zu enthalten, insbesondere

1. 1. die näheren Bestimmungen über die Bildung von Bilanzgruppen;
2. 2. die wesentlichen Merkmale jener Bilanzgruppenmitglieder, für die der Verbrauch elektrischer Energie durch einen Lastprofilzähler zu ermitteln ist;
3. 3. die Aufgaben der Bilanzgruppenverantwortlichen;
4. 4. die Grundsätze der Fahrplanerstellung;
5. 5. die Frist, innerhalb der die Fahrpläne einer Bilanzgruppe dem Regelzonenführer und den betroffenen Netzbetreibern bekannt zu geben sind;
6. 6. die den einzelnen Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;
7. 7. sonstige Marktregeln.

(2) Die Allgemeinen Netzbedingungen dürfen nicht diskriminierend sein und keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und weder die Versorgungssicherheit noch die Dienstleistungsqualität gefährden. Sie sind insbesondere so zu gestalten, dass

1. 1. die Erfüllung der dem Netzbetreiber obliegenden Aufgaben gewährleistet ist;
2. 2. die Leistungen der Netzzugangsberechtigten mit den Leistungen des Netzbetreibers in einem sachlichen Zusammenhang stehen;
3. 3. die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zugewiesen sind;
4. 4. die technischen Anforderungen für den Anschluss an das Netz im Netzanschlusspunkt und für alle Vorkehrungen störende Rückwirkungen auf das System des Netzbetreibers oder anderer Anlagen verhindern;
5. 5. objektive Kriterien für den Parallelbetrieb von Erzeugungsanlagen mit dem Netz und die Einspeisung von elektrischer Energie aus Erzeugungsanlagen in das Netz sowie die Nutzung von Verbindungsleitungen gelten;
6. 6. die Regelungen über die Zuordnung der Kosten des Netzanschlusses sich an der Kostenverursachung orientieren;
7. 7. sie verständlich und übersichtlich gefasst sind, insbesondere Definitionen der nicht allgemein verständlichen Begriffe enthalten.

(3) In den Allgemeinen Netzbedingungen können auch Normen und Regelwerke der Technik in der jeweils geltenden Fassung für verbindlich erklärt werden.

(4) Die Netzbetreiber einer Regelzone haben ihre Allgemeinen Netzbedingungen aufeinander abzustimmen. Für jene Endverbraucher, welche an die Netzebenen gemäß § 25 Abs 5 Z 6 oder 7 ElWOG angeschlossen sind und weniger als 100.000 kWh Jahresverbrauch oder weniger als 50 kW Anschlussleistung aufweisen, sind von den Netzbetreibern jedenfalls standardisierte Lastprofile zu erstellen, wobei auch die Form der Erstellung und Anpassung (synthetisch, analytisch) der standardisierten Profile zu bestimmen ist. Für Einspeiser mit weniger als 100.000 kWh jährlicher Einspeisung oder weniger als 50 kW Anschlussleistung sind ebenfalls standardisierte Lastprofile vorzusehen.

(5) Die gemäß Abs 2 Z 4 und 5 in den Allgemeinen Netzbedingungen getroffenen Regelungen sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften mitzuteilen.

(6) Die Allgemeinen Netzbedingungen sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Elektrizitäts-Control Kommission. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die vorgesehenen Regelungen den Bestimmungen der Abs 1 bis 4 entsprechen. Die genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen sind vom Netzbetreiber in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(7) Soweit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Marktes erforderlich ist, sind auf Verlangen der Elektrizitäts-Control Kommission Änderungen in den Allgemeinen Netzbedingungen vorzunehmen.