Aufgaben der Betriebs-, Gruppen- und Betriebshauptversammlung

§ 284.

(1)  Der Betriebsversammlung bzw. der Gruppenversammlung obliegt:

1. 1. Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer;
2. 2. Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;
3. 3. Beschlussfassung über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds;
4. 4. Beschlussfassung über die Enthebung des Betriebsrates;
5. 5. Beschlussfassung über die Enthebung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;
6. 6. Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer;
7. 7. Beschlussfassung über die Enthebung der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer;
8. 8. Beschlussfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach Wiederaufnahme des Betriebes.

(2)  Der Gruppenversammlung obliegt überdies die Enthebung eines Betriebsratsmitgliedes gemäß § 309 Abs. 1 Z 4 sowie die Beschlussfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates gemäß § 282 Abs. 5.

(3)  Der Betriebshauptversammlung obliegt die Behandlung von Berichten des Betriebsausschusses.

Schlagworte

Betriebsversammlung, Gruppenversammlung

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2021

Gesetzesnummer

20011524

Dokumentnummer

NOR40232903