Haus- oder Platzordnung

§ 27.

(1) Für jede Veranstaltung, an der mehr als 1 000 Besucherinnen bzw. Besucher gleichzeitig teilnehmen können oder die ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für die in § 18 Abs. 1 genannten Schutzinteressen aufweist, sowie für alle Veranstaltungsstätten, für die eine generelle Eignungsfeststellung erwirkt wird, ist eine Haus- oder Platzordnung zu erstellen.

(2) Wird die Haus- oder Platzordnung nicht im Zuge des Anmeldungs- oder Eignungsfeststellungsverfahrens mitgenehmigt, ist sie der Behörde anzuzeigen. Eine geänderte Haus- oder Platzordnung ist der Behörde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Entspricht die Haus- oder Platzordnung oder deren Änderung nicht den gesetzlichen Vorschriften, hat die Behörde dies innerhalb eines Monats festzustellen und die Genehmigung der Haus- oder Platzordnung zu untersagen.

(3) Eine Haus- oder Platzordnung muss alle Verpflichtungen enthalten, welche die teilnehmenden Personen unmittelbar betreffen und die in § 18 Abs. 1 genannten Schutzinteressen berühren.

(4) Insbesondere sind folgende Inhalte in die Haus- oder Platzordnung aufzunehmen:

1. 1. Auflistung der Gegenstände, die zur Mitnahme in die Veranstaltungsstätte verboten sind,
2. 2. Verhaltensanweisungen während der Veranstaltung,
3. 3. Benutzung der Einrichtungen in der Veranstaltungsstätte (zB Garderobe, WC-Anlagen, Abfalleinrichtungen, etc.),
4. 4. Verhalten im Gefahrenfall,
5. 5. Angabe der Erreichbarkeit der Veranstalterin bzw. des Veranstalters oder deren Beauftragten während der Veranstaltung.

(5) Die Haus- oder Platzordnung ist den Besucherinnen bzw. Besuchern der Veranstaltung sowie den in der Veranstaltungsstätte Beschäftigten in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Personen, die sich nicht an die Bestimmungen der genehmigten und kundgemachten Haus- oder Platzordnung halten, dürfen sich in der Veranstaltungsstätte nicht aufhalten.

(6) Überwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien sind berechtigt, Personen aus der Veranstaltungsstätte wegzuweisen, wenn die Wegweisung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist oder wenn die Person gegen die Haus- oder Platzordnung verstößt, die Veranstalterin bzw. der Veranstalter oder die von ihnen bestellten Aufsichtspersonen (§ 12) die Wegweisung verlangt und diese zur Sicherung des ordnungsgemäßen Verlaufes der Veranstaltung erforderlich ist. In der Haus- oder Platzordnung ist darauf hinzuweisen, dass die Missachtung der Wegweisung durch Überwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien eine Verwaltungsübertretung darstellt.

01.09.2020