§ 27
(Verhandlungsgegenstände)
(1) Verhandlungsgegenstände sind
- 1. die bis zur Einberufung einer Sitzung eingelangten Ausschußanträge (§ 23 Abs. 2 Z. 3), Anträge des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses in Immunitätsangelegenheiten und Anträge des zuständigen Ausschusses in den Angelegenheiten des Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG auch dann, wenn sie erst nach der Einberufung der Sitzung einlangen,
- 2. die Gegenstände, die gemäß § 26 Abs. 4 in die Tagesordnung aufzunehmen sind,
- 3. die Regierungsvorlagen und Initiativanträge, die keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen sind (§ 26 Abs. 5 bis 7),
- 4. Mißtrauensanträge nach Maßgabe des Abs. 3,
- 5. schriftlich eingebrachte Geschäftsanträge (§ 24 Abs. 1) und
- 6. Verhandlungsgegenstände gemäß § 19 Abs. 5.
(Tagesordnung)
(2) Die Tagesordnung wird gebildet aus
- 1. den Verhandlungsgegenständen gemäß Abs. 1,
- 2. den durch den Landtag vorzunehmenden Wahlen (§ 43),
- 3. den mündlichen Antworten auf schriftliche Anfragen (§ 29 Abs. 5 und 6),
- 4. der zweiten Lesung eines Verhandlungsgegenstandes auf Grund eines entsprechenden Beschlusses in einer vorhergehenden Sitzung (§ 38 Abs. 8 letzter Satz),
- 5. der Wechselrede gemäß § 30 Abs. 1 bzw. § 33 Abs. 6 auf Grund eines entsprechenden Beschlusses in der vorhergehenden Sitzung und
- 6. dem Thema einer Aktuellen Stunde (§ 34 Abs. 4).
Die Reihenfolge der Tagesordnung wird, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, vom Ersten Präsidenten festgesetzt.
(3) Über einen gültig gestellten Mißtrauensantrag (§ 23 Abs. 2 Z. 4) ist frühestens nach Ablauf von vier Wochen, jedoch vor acht Wochen Beschluß zu fassen (Art. 44 Abs. 4 Oö. L-VG). Mißtrauensanträge sind Verhandlungsgegenstand in der ersten Sitzung des Landtages, die nach Ablauf der vierwöchigen Frist stattfindet.
(3a) (Verfassungsbestimmung) Zur Dringlichkeit von Anträgen nach § 26 Abs. 5 und 6 kann bei Regierungsvorlagen das Mitglied der Landesregierung, das die Regierungsvorlage unterzeichnet hat, bei Initiativanträgen der Abgeordnete, der den Antrag an erster Stelle unterzeichnet hat, sowie anschließend je ein Abgeordneter der Fraktion, der der Erstredner nicht angehört, Stellung nehmen, wobei die Redezeit je Redner mit fünf Minuten beschränkt ist. Melden sich mehrere Abgeordnete gleichzeitig zu Wort, so bestimmt der Erste Präsident die Reihenfolge der Redner. Im Fall der Verhinderung des Regierungsmitgliedes, das die Regierungsvorlage unterzeichnet hat, kann das zu seiner Vertretung berufene Mitglied der Landesregierung (Art. 46 Oö. L-VG) zur Dringlichkeit Stellung nehmen; im Fall der Verhinderung des Abgeordneten, der den Initiativantrag an erster Stelle unterzeichnet hat, der Abgeordnete, der den Initiativantrag jeweils an nächster Stelle unterzeichnet hat. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)
(Änderung der Tagesordnung)
(4) Der Landtag kann beschließen, daß ein Verhandlungsgegenstand oder eine Wahl von der Tagesordnung abgesetzt oder daß über einen nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand verhandelt wird.
(5) (Verfassungsbestimmung) Soll ein Antrag auf Fassung eines Gesetzesbeschlusses von der Tagesordnung abgesetzt werden oder soll über einen solchen nicht auf der Tagesordnung stehenden Antrag verhandelt werden, so kann ein Beschluß gemäß Abs. 4 nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.
(6) Der Antrag, einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abzusetzen, ist nicht zulässig
- 1. hinsichtlich eines Verhandlungsgegenstandes gemäß § 19 Abs. 4,
- 2. hinsichtlich der Verhandlungsgegenstände, die auf Grund eines Geschäftsbeschlusses gemäß § 26 Abs. 5 bis 7 in die Tagesordnung aufgenommen wurden,
- 3. hinsichtlich von Mißtrauensanträgen, wenn dadurch die Beschlußfassung innerhalb der achtwöchigen Frist (Abs. 3) verhindert würde,
- 4. hinsichtlich jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß § 26 Abs. 4 in die Tagesordnung aufgenommen wurden, wenn nicht zugleich der Antrag gestellt wird, den Gegenstand unter Setzung einer neuerlichen Frist für die Vorlage eines Ausschußantrages an den Ausschuß zurückzuverweisen.
(7) Der Antrag, daß über einen nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand verhandelt wird, ist nicht zulässig
- 1. hinsichtlich jener Eingangsstücke, die einem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen wurden,
- 2. hinsichtlich jener Eingangsstücke, die gemäß § 26 Abs. 5 oder 6 zu behandeln sind,
- 3. hinsichtlich eines Mißtrauensantrages vor Ablauf der vierwöchigen Frist (Abs. 3).
(Übergang zur Tagesordnung)
(8) Der Erste Präsident hat nach der Behandlung des bis 24 Stunden vor Beginn der Sitzung angefallenen Einganges nach Erstattung der gesetzlich vorgeschriebenen oder sonst erforderlichen Mitteilungen sowie nach Schluß der gegebenenfalls abzuführenden Fragestunde (§ 31 Abs. 4) oder Aktuellen Stunde (§ 34 Abs. 5) den Übergang zur Tagesordnung festzustellen. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)
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