§ 27

Verordnungen über Amtsgebäude und Baustellen

Die Landesregierung hat in Durchführung des 2. Abschnittes durch Verordnung zu regeln:

1. 1. die näheren Bestimmungen über die Ausgestaltung von Amtsgebäuden und Arbeitsräumen;
2. 2. die näheren Bestimmungen über die Ausgestaltung von Arbeitsstätten auf Baustellen bzw. Baustellenarbeitsplätzen innerhalb von Räumen.

   In diesen Verordnungen sind insbesondere die Anhänge I und II der Richtlinie 89/654/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, ABl.Nr. L 393 vom 30.12.1994, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG , 91/383/EWG , 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl.Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21, sowie insbesondere Anhang IV Teil A bzw. Teil B Abschnitt I der Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl.Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG , 91/383/EWG , 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl.Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21, zu berücksichtigen. (Anm: LGBl. Nr. 93/2009)