§ 27
Ausfolgung der Wählerverzeichnisse an Wählergruppen
(1) Der Bürgermeister hat den Gemeinderatsparteien auf deren Verlangen eine Ausfertigung der Wählerverzeichnisse unverzüglich, frühestens jedoch am ersten Tag ihrer Auflegung, kostenlos auszufolgen. Allfällige Änderungen oder Nachträge der Wählerverzeichnisse sind diesen Gemeinderatsparteien nachzusenden.
(2) Auf die im Gemeinderat nicht vertretenen Wählergruppen ist Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Verlangen frühestens gleichzeitig mit der Einbringung des Wahlvorschlages gestellt werden kann.
(3) In den Abs. 1 und 2 gelten Gemeinderatsparteien, die aus gekoppelten Wahlvorschlägen hervorgegangen sind, nicht als eine Gemeinderatspartei und Wählergruppen gekoppelter Wahlvorschläge nicht als eine Wählergruppe.
(4) Die Übermittlung der Wählerverzeichnisse an Gemeinderatsparteien bzw. Wählergruppen ist auch im Weg der automationsunterstützten Datenübertragung zulässig.
(5) Der Empfänger der Ausfertigungen nach Abs. 1 oder Abs. 2 sowie der nach Abs. 4 übermittelten Wählerverzeichnisse hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.
21.12.2018
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
