§ 27 Gemeindevermittlungsämter

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 27.

(1) Das aus Vertrauensmännern der Gemeinde gebildete Vermittlungsamt ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Vornahme von Sühneversuchen in Ehrenbeleidigungssachen zuständig.

(2) Wenn der Privatkläger und der Beschuldigte in dem Sprengel desselben Vermittlungsamtes ihren Wohnsitz haben und dieses zur Vornahme von Sühneversuchen in Ehrenbeleidungssachen befugt ist, kann das Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre nach §§ 111 bis 117 StGB erst dann bei Gericht eingeleitet werden, wenn der Sühneversuch vor dem Vermittlungsamt erfolglos geblieben ist. Wenn die Bescheinigung hierüber nicht bei Einbringung der Privatanklage vorgelegt wird, ist die Klage von Amts wegen dem zuständigen Vermittlungsamt zur Vornahme des Sühneversuches abzutreten.

(3) Diese Bestimmung findet keine Anwendung:

  1. 1. wenn die strafbare Handlung durch den Inhalt einer Druckschrift begangen worden ist;
  2. 2. wenn der Beleidigte oder der Beleidiger ein Angehöriger des Bundesheeres oder der Bundesgendarmerie ist.

(4) Zur Vornahme eines Sühneversuches ist das Vermittlungsamt zuständig, in dessen Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Sind mehrere Vermittlungsämter zuständig, so hat jenes Vermittlungsamt den Sühneversuch vorzunehmen, bei dem die Sache zuerst angebracht wurde.

17.04.2014

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