§ 26 Oö. GbSG

Alte FassungIn Kraft seit 19.2.2000

§ 26

Nichtraucherschutz

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 12 und 13 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, hat der Dienstgeber jedenfalls dafür zu sorgen, dass Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach der Art der dienstlichen Tätigkeit möglich ist.

(2) In Arbeitsräumen mit mehreren Arbeitsplätzen ist das Rauchen zu unterlassen, wenn

  1. 1. Nichtraucher nicht durch eine verstärkte Be- und Entlüftung der Räume vor der Einwirkung von Tabakrauch ausreichend geschützt werden oder
  2. 2. ein Bediensteter, dessen Arbeitsplatz sich in diesem Raum befindet, darum ersucht.

(3) Durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist dafür zu sorgen, dass insbesondere in den Aufenthaltsräumen und Bereitschaftsräumen Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch geschützt sind. In Sanitätsräumen und Umkleideräumen ist das Rauchen jedenfalls verboten.

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