§ 26 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 26

Entscheidung über eine Initiative der Gemeinden

Langen bei der Landeswahlbehörde innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr von mindestens 80 der Gemeinden des Landes Niederösterreich wortgleiche Anträge ein, und wurden diese gemäß § 25 für zulässig erklärt, so hat die Landeswahlbehörde binnen 4 Wochen nach der Entscheidung über den letzten zur genannten Anzahl führenden Antrages zu entscheiden, daß eine Initiative im Sinne des Art. 26 NÖ LV 1979 vorliegt. Der Bescheid ist allen Gemeinden, die wortgleiche und für zulässig erklärte Anträge eingebracht haben, zuzustellen.

02.12.2014

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