§ 26
Voranschlag und Rechnungsabschluss des Sozialfonds

(1) Der Sozialfonds ist verpflichtet, hinsichtlich Form und Gliederung des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses die für das Land geltenden Vorschriften anzuwenden.

(2) Der Beitrag des Landes darf höchstens in jener Höhe in den entsprechenden Einnahmenansätzen des Voranschlags ausgewiesen werden, in der ihn das Land dem Fonds zur Verfügung stellt. Der Beitrag der Gemeinden ist entsprechend dem Anteilsverhältnis nach § 25 Abs. 1 auszuweisen.

(3) Das Kuratorium kann festlegen, innerhalb welcher Schranken einzelne Ausgabenansätze des Voranschlags überschritten werden können, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen gegenüberstehen. Das Kuratorium kann den Vorsitzenden zu solchen Kreditüberschreitungen ermächtigen.

LGBl.Nr. 64/2010: Neukundmachung

LGBl.Nr. 118/2015: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU .

09.12.2015