§ 26

Wählerlisten

(1) Die Gemeinde hat der Wahlkommission das zur Durchführung der Wahl der Dienststellenpersonalvertretung bzw. der Zentralpersonalvertretung erforderliche Verzeichnis der Bediensteten spätestens zwei Wochen nach der Wahlausschreibung zur Verfügung zu stellen. Dieses Verzeichnis hat bei der Wahl einer Dienststellenpersonalvertretung alle Bediensteten der Dienststelle oder der Dienststellen, für die die Dienststellenpersonalvertretung eingerichtet ist, bei der Wahl der Zentralpersonalvertretung alle Bediensteten der Gemeinde, zu umfassen und ist alphabetisch anzulegen.

(2) Die Wahlkommission hat auf Grund des jeweiligen Verzeichnisses nach Abs. 1 die Wählerliste für die Wahl der Dienststellenpersonalvertretung bzw. der Zentralpersonalvertretung anzulegen.

(3) Die Wahlkommission hat die Wählerliste spätestens vier Wochen nach dem Tag der Wahlausschreibung bei der betreffenden Dienststelle bzw. bei den betreffenden Dienststellen durch fünf Arbeitstage zur Einsicht aufzulegen. Die Auflegung der Wählerliste ist von der Wahlkommission durch öffentlichen Anschlag bei der betreffenden Dienststelle bzw. bei den betreffenden Dienststellen während zweier Wochen kundzumachen. Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen in der Wählerliste nur mehr auf Grund des Berichtigungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in den Eintragungen der Wahlberechtigten und die Behebung von Formgebrechen.

(4) Innerhalb der Auflegungsfrist kann jeder Bedienstete wegen der Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter oder wegen der Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Wahlkommission einen Berichtigungsantrag stellen. Diese hat Bedienstete, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, spätestens am Arbeitstag nach dem Einlangen des Berichtigungsantrags davon zu verständigen. Dem Bediensteten steht es frei, sich spätestens am nächsten Arbeitstag schriftlich oder mündlich hiezu zu äußern.

(5) Die Wahlkommission hat über Berichtigungsanträge innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem letzten Tag der Auflegungsfrist zu entscheiden. Die Entscheidung ist in der Wählerliste ersichtlich zu machen und dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(6) Nach dem Abschluss des Berichtigungsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerliste abzuschließen.

09.07.2014