§ 26 Bgld. RPG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1969

§ 26

Befristete Bausperre

(1) Wurde die Absicht der Aufstellung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) öffentlich kundgemacht, so hat der Gemeinderat, wenn dies zur Sicherung der späteren Durchführung des aufzustellenden Planes notwendig ist, für das Gemeindegebiet oder für Teile desselben durch Verordnung eine Bausperre zu erlassen.

(2) Die Bausperre ist ortsüblich kundzumachen. Sie wird mit ihrer Erlassung wirksam und tritt nach Ablauf des Tages der Kundmachung des Planes, spätestens aber 2 Jahre nach ihrer Erlassung außer Kraft. Sie kann vor ihrem Ablauf zur Sicherung der Planungsvorhaben noch einmal um 1 Jahr verlängert werden. Sie ist früher außer Kraft zu setzen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung weggefallen sind.

(3) Während der Bausperre dürfen in dem betreffenden Gebiet Grundteilungsbewilligungen und Baubewilligungen grundsätzlich nicht erteilt werden. Ausnahmen von diesem Verbot sind nur zulässig, wenn der Gemeinderat nach Anhörung wenigstens eines Sachverständigen feststellt, daß die beantragte Grundteilung bzw. das Bauvorhaben die beabsichtigte Gesamtgestaltung innerhalb der Gemeinde nicht beeinträchtigt und einem allenfalls bestehenden Flächenwidmungsplan nicht widerspricht.

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