§ 268
Mehrleistungszulage
(1) Dem Beamten/Der Beamtin der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung gebührt eine ruhegenussfähige Mehrleistungszulage.
(2) Durch die Mehrleistungszulage gemäß Abs. 1 gelten als abgegolten:
- 1. Mehrleistungen, die in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegen, und zwar bis zu sechs Überstunden, sowie
- 2. Dienste, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind und im Durchschnitt 50 v. H. der Gesamttätigkeit des Beamten/der Beamtin nicht erreichen.
(3) Der Bemessung der Mehrleistungszulage ist das Verhältnis der Mehrleistung zur Normalleistung (Abs. 2 Z. 1) bzw. die Höherwertigkeit der Leistung (Abs. 2 Z. 2) zugrunde zu legen.
23.08.2022
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