Tätigkeitsdauer

§ 262

(1) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums beginnt mit dem Tag der Konstituierung.

(2) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet,

1. 1. wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss gemäß § 267 Abs. 1 fasst;
2. 2. wenn das Gericht die Errichtung (§ 255 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums einzubringen;
3. 3. mit dem Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 270 oder 271, sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist;
4. 4. im Fall des § 272 Abs. 1 Z 1;
5. 5. wenn innerhalb des gemäß § 266 maßgeblichen Zeitraumes keine Vereinbarung gemäß den §§ 270 oder 271 zustande gekommen ist.

09.12.2014