Feststellung des Ergebnisses der Wahl durch den Hauptwahlausschuss, Zuteilung der Mandate an die Wählerinnen- und Wählergruppen

§ 25.

(1) Sofern nicht jeweils mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses bei ihm abgegeben haben, hat der Dienststellenwahlausschuss diese Wahlkuverts ungeöffnet in einem verschlossenen versiegelten Umschlag dem zuständigen Hauptwahlausschuss zu übermitteln. Auf dem Umschlag ist die Zahl der darin enthaltenen Wahlkuverts zu vermerken. Der Erhalt ist vom Hauptwahlausschuss zu bestätigen. Falls an den Hauptwahlausschuss keine Wahlkuverts zu übermitteln sind, ist unverzüglich eine Leermeldung zu erstatten.

(2) Der Hauptwahlausschuss darf die Wahlkuverts erst öffnen, nachdem von allen Dienststellenwahlausschüssen die Meldungen gemäß Abs. 1 letzter Satz und die gemäß Abs. 1 erster Satz zu übermittelnden Wahlkuverts bei ihm eingelangt sind. Der Hauptwahlausschuss hat unter Einbeziehung der Ergebnisse gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz die Summen der ungültigen und der für jede Wählerinnen- und Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen festzustellen und die Mandate den einzelnen Wählerinnen- und Wählergruppen zuzuteilen. § 24 Abs. 5 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Hauptwahlausschuss darf die ihm gemäß Abs. 1 erster Satz für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses übermittelten Wahlkuverts nur öffnen, sofern ihm die Wahlkuverts von mindestens 20 Wahlberechtigten vorliegen. Ist dies nicht der Fall oder zeichnet sich bereits im Vorfeld ab, dass weniger als 20 Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses an ihn zu übermitteln sind, so hat der Hauptwahlausschuss unverzüglich diese Wahlkuverts an einen von ihm zu bestimmenden Dienststellenwahlausschuss zu übermitteln, bei welchem zu erwarten ist, dass zumindest 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder dieses Personalgruppenausschusses bei ihm abgeben werden. In diesem Fall hat der Dienststellenwahlausschuss die vom Hauptwahlausschuss übermittelten Wahlkuverts in das von ihm durchzuführende Feststellungsverfahren einzubeziehen.

07.05.2014