§ 25 VGWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

Wirkungsbereich der Landesrechtspflegerinnen und –rechtspfleger

§ 25.

(1) Den Landesrechtspflegerinnen und -rechtspflegern obliegt die Mitarbeit bei den den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter, der oder dem sie jeweils zugeordnet sind, zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere die eigenständige Erledigung folgender Geschäfte:

  1. 1. die Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung sowie wegen Nichtbehebung von Mängeln,
  2. 2. die Ausschreibung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,
  3. 3. die Gewährung von Parteiengehör, insbesondere im Wege der Akteneinsicht,
  4. 4. die Ausstellung von Ladungen,
  5. 5. die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, sofern die Entscheidung darüber nicht gesetzlich der Einzelrichterin bzw. dem Einzelrichter vorbehalten ist,
  6. 6. die Vorschreibung von Gebühren und die Entscheidung über sonstige Kosten,
  7. 7. die Entscheidung über Anträge auf Aufschub oder Unterbrechung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe,
  8. 8. die Entscheidung über Anträge auf Aufschub der Zahlung oder auf Teilzahlung einer Geldstrafe,
  9. 9. die Entscheidung über die Kosten des Vollzuges einer Freiheitsstrafe,
  10. 10. die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und die Aufhebung einer solchen Bestätigung,
  11. 11. die Einstellung des Verfahrens und
  12. 12. Amtshilfeersuchen.

(2) Sind in diesen Fällen verfahrensleitende Verfügungen erforderlich, haben auch diese die Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger durchzuführen.

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