Wirkungsbereich der Landesrechtspflegerinnen und –rechtspfleger
§ 25.
(1) Den Landesrechtspflegerinnen und -rechtspflegern obliegt die Mitarbeit bei den den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter, der oder dem sie jeweils zugeordnet sind, zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere die eigenständige Erledigung folgender Geschäfte:
- 1. die Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung sowie wegen Nichtbehebung von Mängeln,
- 2. die Ausschreibung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,
- 3. die Gewährung von Parteiengehör, insbesondere im Wege der Akteneinsicht,
- 4. die Ausstellung von Ladungen,
- 5. die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, sofern die Entscheidung darüber nicht gesetzlich der Einzelrichterin bzw. dem Einzelrichter vorbehalten ist,
- 6. die Vorschreibung von Gebühren und die Entscheidung über sonstige Kosten,
- 7. die Entscheidung über Anträge auf Aufschub oder Unterbrechung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe,
- 8. die Entscheidung über Anträge auf Aufschub der Zahlung oder auf Teilzahlung einer Geldstrafe,
- 9. die Entscheidung über die Kosten des Vollzuges einer Freiheitsstrafe,
- 10. die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und die Aufhebung einer solchen Bestätigung,
- 11. die Einstellung des Verfahrens und
- 12. Amtshilfeersuchen.
(2) Sind in diesen Fällen verfahrensleitende Verfügungen erforderlich, haben auch diese die Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger durchzuführen.
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