§ 25 TVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.2003

4. Abschnitt

Überwachung von Veranstaltungen, Informationspflicht

§ 25

Überwachungsbehörden

Die Überwachung von Veranstaltungen in Bezug auf die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheide obliegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinde in den Angelegenheiten der Bau- und Feuerpolizei,

  1. a) bei anmeldepflichtigen Veranstaltungen der nach § 4 Abs. 4 zuständigen Behörde, in der Stadt Innsbruck der Bundespolizeidirektion Innsbruck, jedoch mit Ausnahme der betriebstechnischen Angelegenheiten;
  2. b) bei nicht anmeldepflichtigen Veranstaltungen, die nach ihrem Wesen, der Art und dem Umfang der Betriebsanlage und dem Ausmaß des zu erwartenden Publikumsinteresses in ihrer Bedeutung nicht über den Bereich einer Gemeinde hinausreichen, dem Bürgermeister, ansonsten der Bezirkshauptmannschaft, in der Stadt Innsbruck der Bundespolizeidirektion Innsbruck, jedoch mit Ausnahme der betriebstechnischen Angelegenheiten.

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