§ 25 Oö. LGO

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2002

§ 25

(Bürgerinnen- und Bürger-Initiative)

(1) Jede von der erforderlichen Anzahl der Stimmberechtigten gestellte Bürgerinnen- und Bürger-Initiative, die sich an den Landtag richtet, ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen (Art. 59 Abs. 3 Oö. L-VG). Der Erste Präsident hat die Vorlage im kurzen Weg an den zuständigen Ausschuss zu leiten, der dazu einen Antrag gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 zu stellen hat. Von der Weiterleitung an den zuständigen Ausschuss hat der Erste Präsident unverzüglich alle Mitglieder des Landtags unter Anschluss einer Vervielfältigung des Vorlageberichts in Kenntnis zu setzen. (Anm: LGBl. Nr. 6/2002)

(Bürgerinnen- und Bürger-Befragungen)

(2) Für jedes Ergebnis einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung (Art. 59 Abs. 7 Oö. L-VG), das den Zuständigkeitsbereich des Landtags betrifft, gilt Abs. 1 sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 6/2002)

(Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen)

(3) Die Landesregierung hat weiters dem Landtag eine Mitteilung über die Durchführung von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen (Art. 60 Oö. L-VG) sowie das Ergebnis von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen unverzüglich vorzulegen. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschussantrags gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 nicht besteht, soweit der Ausschuss die Mitteilung über die Durchführung oder das Ergebnis von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen zur Kenntnis nimmt. (Anm: LGBl. Nr. 6/2002)

(Einsprüche der Bundesregierung und

Mitteilungen im Verfahren gemäß Art. 98 B-VG)

(4) Einsprüche der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse sowie sonstige Mitteilungen der Bundesregierung im Zuge eines Verfahrens gemäß Art. 98 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Landeshauptmann unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 6/2002)

(Rechnungshofberichte, Rechnungsabschlüsse des Landes

und regelmäßig wiederkehrende Tätigkeitsberichte)

(5) Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß für

  1. 1. die im Wege der Landesregierung an den Landtag gelangenden
  1. a) Berichte des Rechnungshofes,
  2. b) Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse des Landes,
  3. c) Tätigkeitsberichte von Körperschaften, Fonds und sonstigen Institutionen, die regelmäßig erstattet werden und regelmäßig wiederkehrende Verhandlungsgegenstände in den Sitzungen des Landtages bilden und
  4. d) Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG;
  1. 2. die an den Landtag unmittelbar gelangenden
  1. a) Jahresberichte und Berichte über einzelne Wahrnehmungen des Rechnungshofes und
  2. b) Berichte der Volksanwaltschaft;
  1. 3. Petitionen (§ 5 Abs. 2 Z. 2).

    (Anm: LGBl. Nr. 65/1994, 6/2002)

(Tätigkeits- und Prüfungsberichte

des Landesrechnungshofs)

(6) Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß weiters für Tätigkeits- und Prüfungsberichte sowie sonstige Mitteilungen, die vom Landesrechnungshof dem Ersten Präsidenten vorgelegt werden sowie für Berichte nach § 9 Abs. 2 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes, die von der Landesregierung dem Ersten Präsidenten vorgelegt werden. (Verfassungsbestimmung) Die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschussantrags gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 besteht jedoch nicht, soweit der Ausschuss einen Bericht des Landesrechnungshofs oder einen Bericht der Landesregierung nach § 9 Abs. 2 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes einstimmig zur Kenntnis nimmt. (Anm: LGBl. Nr. 39/1999)

(Wahlangelegenheiten)

(7) Angelegenheiten, die eine durch den Landtag gemäß § 43 vorzunehmende Wahl betreffen, hat der Erste Präsident wahrzunehmen.

(Sonstige Anträge und Anbringen)

(8) Anträge und sonstige Anbringen, die die Tätigkeit des Landtages betreffen und weder unter die Abs. 1 bis 7 fallen noch Anbringen im Sinn der §§ 23 oder 24 sind oder nach den Bestimmungen der §§ 28 bis 33 (Fragerecht) oder des § 34 (Aktuelle Stunde) zu erledigen sind, hat der Erste Präsident

  1. 1. entweder im kurzen Weg dem zuständigen Ausschuß zu übermitteln, wenn zu erwarten ist, daß der Ausschuß dadurch veranlaßt wird, einen Antrag gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 zu stellen oder
  2. 2. mit Zustimmung der Obmännerkonferenz entweder selbst zu erledigen oder einer Erledigung zuzuführen.

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