§ 25 Oö. ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2008

§ 25
Berufungsverfahren

(1) Im Verfahren über die Gewährung, Einstellung und Neubemessung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 kann ein Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 AVG) nicht wirksam abgegeben werden.

(2) Berufungen gegen Bescheide über die Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie über die Gewährung von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Kommt die Berufungswerberin oder der Berufungswerber ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 erst im Berufungsverfahren nach, kann die Berufungsbehörde bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 vorgehen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)