§ 25 Oö. ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2013

§ 25
Berufungsverfahren

(1) Im Verfahren über die Gewährung, Einstellung und Neubemessung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 kann ein Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 AVG) nicht wirksam abgegeben werden. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)

(2) Berufungen gegen Bescheide über die Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)

(3) Kommt die Berufungswerberin oder der Berufungswerber ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 erst im Berufungsverfahren nach, kann die Berufungsbehörde bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 vorgehen.

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