§ 25

Geschäftsordnung und Richtlinien

(1) Die Geschäftsordnung der Landarbeiterkammer und ihrer Organe ist in der Vollversammlung zu beschließen. Sie hat nähere Bestimmungen zu den §§ 6 bis 20 zu enthalten.

(2) Die Geschäftsordnung unterliegt der Genehmigung der Landesregierung. Sie ist zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen nach Abs.1 gegeben sind.

(3) Die vom Vorstand beschlossenen Richtlinien gemäß § 12 Abs. 2 lit. c sind von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sie den in § 12 Abs. 2 lit. c geregelten Grundsätzen entsprechen.

(4) Die genehmigte Geschäftsordnung und die genehmigten Richtlinien (§ 12 Abs. 2 lit. c) sind durch Anschlag im Kammeramt durch vier Wochen kundzumachen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, LGBl. Nr. 5/2010, LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 87/2013

07.02.2014