§ 25
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
- a) der Anzeigepflicht gemäß § 4 Abs. 8 zuwiderhandelt,
- b) der Anschlusspflicht gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 nicht fristgerecht nachkommt,
- c) den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage ohne Anschlussbescheid oder entgegen den im Anschlussbescheid enthaltenen Vorschreibungen herstellt (§ 5),
- d) der Verpflichtung zur Vorlage geeigneter Unterlagen gemäß § 5 Abs. 2 nicht nachkommt,
- e) Abwässer oder sonstige Stoffe entgegen dem Anschlussbescheid (§ 5) oder einer Verordnung gemäß § 6 Abs. 3 in die Abwasserbeseitigungsanlage einleitet,
- f) entgegen einer Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 Stoffe im Haushalt verwendet oder entgegen § 7 Abs. 2 Abfallzerkleinerer an die Abwasserbeseitigungsanlage anschließt,
- g) der Anzeigepflicht gemäß § 5 Abs. 9 zuwiderhandelt,
- h) den Anschlusskanal oder Anlagen zur Vorbehandlung der Abwässer entgegen dem § 9 Abs. 1 oder den aufgrund des § 9 Abs. 2 erlassenen Vorschriften oder entgegen dem Anschlussbescheid ausführt oder ausführen lässt,
- i) der Verpflichtung zur Erhaltung und Wartung des Anschlusskanales oder der Anlagen zur Vorbehandlung der Abwässer (§ 9 Abs. 1) nicht nachkommt,
- j) den Anzeigepflichten gemäß § 10 Abs. 2 und 4 zuwiderhandelt,
- k) den Zutritt zu Bauwerken und Grundstücken oder die erforderliche Auskunft entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 3 verweigert.
(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei besonders erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden.
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