§ 25

Form und Inhalt der Zahlungsanweisungen

(1) Jede Auszahlungs- und Annahmeanweisung hat insbesondere zu enthalten:

1. 1. das Finanzjahr;
2. 2. den Auftrag an die Kasse, eine Auszahlung zu leisten oder eine Einzahlung anzunehmen;
3. 3. den zu leistenden bzw. anzunehmenden Betrag;
4. 4. den Zahlungsempfänger mit den entsprechenden näheren Angaben;
5. 5. den Zahlungsgrund unter Hinweis auf den Beschluß des zuständigen Organs unter Anschluß allfälliger Unterlagen und die Weisung über allfällige Abzüge;
6. 6. den Fälligkeitszeitpunkt (Angabe, ob die Zahlung sofort oder zu einem bestimmten Termin zu leisten ist);
7. 7. die Verrechnungsanweisung (Voranschlagsstelle usw.) und den Bedeckungsvermerk (Feststellung, daß die Bedeckung im Voranschlag enthalten ist);
8. 8. die Feststellung der sachlichen und der rechnerischen Richtigkeit;
9. 9. die Verrechnungsstelle in der Vermögensbuchhaltung, soweit mit der Zahlung eine Änderung des Vermögensstandes verbunden ist;
10. 10. Ort und Tag der Ausstellung der Anweisung und die eigenhändige Unterschrift des Anweisungsberechtigten.

(2) Liegt ein Beleg, auf Grund dessen die Anweisung erfolgt, bereits vor, so kann die Anweisung durch einen entsprechenden Stempelaufdruck auf dem Beleg erteilt werden. Der Stempelaufdruck hat die im Abs. 1 aufgezählten Angaben zu enthalten, soweit diese nicht aus dem Beleg hervorgehen.

(3) Abschlagszahlungen zu Lasten einer Voranschlagsstelle sind nur zulässig, wenn dies vertraglich festgelegt ist. Teilzahlungen dürfen nur auf Grund überprüfbarer Teilrechnungen angewiesen werden.