§ 25

Wahlausschreibung

(1) Die Dienststellenpersonalvertretung hat, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Wahl der Dienststellenpersonalvertretung so rechtzeitig auszuschreiben, daß die neue Dienststellenpersonalvertretung ihre Tätigkeit unmittelbar nach dem Ablauf der vierjährigen Funktionsdauer der bestehenden Dienststellenpersonalvertretung aufnehmen kann.

(2) Besteht eine Zentralpersonalvertretung, so hat diese die Wahl der Dienststellenpersonalvertretungen und die Wahl der Zentralpersonalvertretung auszuschreiben. Die Wahl der Dienststellenpersonalvertretungen und die Wahl der Zentralpersonalvertretung sind gleichzeitig durchzuführen, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.

(3) Endet die Funktionsdauer einer Dienststellenpersonalvertretung oder der Zentralpersonalvertretung vorzeitig, so ist für den Rest der vierjährigen Funktionsdauer unverzüglich die Neuwahl auszuschreiben, außer dieser Rest beträgt weniger als sechs Monate.

(4) Die Wahlausschreibung hat jedenfalls zu enthalten:

1. a) den Tag der Wahlausschreibung,
2. b) die Wahltage.

(5) Die Wahlausschreibung ist bei allen Dienststellen während zweier Wochen kundzumachen. Bei der Neuwahl einer Dienststellenpersonalvertretung nach Abs. 3 ist die Wahlausschreibung nur bei jener Dienststelle oder bei jenen Dienststellen kundzumachen, für die die Dienststellenpersonalvertretung eingerichtet ist.

27.11.2019