§ 24

Berufungen, Abschluss des Wählerverzeichnisses

(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Gemeinde Berufung erheben. § 22 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 gilt sinngemäß. Der Bürgermeister hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der Zustellung der Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den Berufungsgründen Stellung zu nehmen.

(2) Über die Berufung hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen die Kreiswahlbehörde zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Kreiswahlbehörde ist eine weitere Berufung nicht zulässig. § 23 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. § 23 Abs. 1 dritter Satz gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindewahlbehörde die Kreiswahlbehörde tritt.

(3) Nach dem Abschluss des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat der Bürgermeister das Wählerverzeichnis abzuschließen.

26.01.2012