§ 24 StGFG 2017

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2017

§ 24

Beschlussfassung des RSG

(1) Dem Bund, der bereits im Entwurfstadium des RSG entsprechend zu informieren ist, ist der Entwurf des RSG zur Stellungnahme zu übermitteln. Vor Einbringung des RSG zur Beschlussfassung ist mit dem Bund insbesondere das Vorliegen der Rechts- und ÖSG-Konformität abzustimmen.

(2) Der Ärztekammer für Steiermark und den betroffenen gesetzlichen Interessenvertretungen ist der RSG mindestens vier Wochen vor dessen Beschlussfassung in der Landes-Zielsteuerungskommission zur Stellungnahme zu übermitteln. Die Ärztekammer für Steiermark ist insbesondere hinsichtlich der Umsetzbarkeit im Stellenplan (§ 342 Abs. 1 Z 1 ASVG) anzuhören. Dafür sind die für die Beschlussfassung vorgesehenen Planungsunterlagen zu übermitteln.

(3) Der beschlossene RSG ist dem Landeshauptmann und der Landesregierung zu übermitteln.

(4) Der Landeshauptmann hat den RSG auf der Homepage des Landes in der jeweils aktuellen Fassung zu veröffentlichen.

08.01.2018

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