§ 24*)
Beiträge des Landes und der Gemeinden

(1) Zu den vom Sozialfonds nach § 22 Abs. 2 zu tragenden oder zu ersetzenden Kosten, die nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind, haben jährlich das Land einen Beitrag in Höhe von 60 v.H. und die Gemeinden einen Beitrag in Höhe von 40 v.H. zu leisten.

(2) Der Beitrag der Gemeinden ist auf die einzelnen Gemeinden nach deren Finanzkraft aufzuteilen, soweit die Aufteilung nicht in Form von Einzelfallbeiträgen (Abs. 3) zu erfolgen hat. Die Finanzkraft ist unter Heranziehung der Beträge des dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahres zu berechnen, und zwar sind die Beträge nach lit. a bis e zusammen zu zählen und jene nach lit. f bis h abzuziehen:

1. a) Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben;
2. b) 100 % der Ertragsanteile an der Spielbankabgabe;
3. c) Grundsteuer von Steuergegenständen gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955 unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 500 %;
4. d) 100 % des Aufkommens an Kommunalsteuer;
5. e) Beträge im Sinne der lit. h, welche die Gemeinde erhält;
6. f) Ertragsanteile, die die Gemeinde als Ausgleich für die Abschaffung der Selbstträgerschaft erhält, und Ertragsanteile, die sie deshalb erhält, weil sie ihren Finanzbedarf nicht erreicht hat;
7. g) bei einer Gemeinde mit 9.000 oder mehr Einwohnern 3,9 % der Ertragsanteile, die sie nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel erhält; dieser Prozentsatz erhöht sich bei einer Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern auf 7 %, bei
8. einer Gemeinde mit 18.000 oder mehr Einwohnern auf 13 %, bei
9. einer Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern auf 17,5 %, bei einer Gemeinde mit 45.000 oder mehr Einwohnern auf 21,7 % und bei einer Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern auf 25 %;
10. h) Beträge, welche die Gemeinde zugunsten anderer Gemeinden aufgrund von Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen zum Ausgleich für dadurch erlangte Vorteile oder dadurch geschaffene Belastungen entrichtet; die Zahlungen bedürfen einer schriftlichen Grundlage, aus der die Höhe und der Zweck hervorgehen.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß die einzelnen Gemeinden als Teil des Beitrages nach Abs. 1 einzelfallbezogene Beiträge nach Maßgabe der ihnen zuzurechnenden Hilfsbedürftigen (Abs. 4) zu leisten haben (Einzelfallbeiträge). Einzelfallbeiträge dürfen nur hinsichtlich der vom Sozialfonds zu tragenden Kosten für Unterkunft im Rahmen der Gewährung des ausreichenden Lebensunterhaltes und für die Unterbringung in Anstalten, Heimen und anderen Einrichtungen im Rahmen einer Hilfe für alte und pflegebedürftige Menschen vorgesehen werden. Die Höhe desEinzelfallbeitrages ist in einem Prozentsatz dieser Kosten, der 10 v.H. nicht übersteigen darf, festzulegen. Einzelfallbeiträge sind nicht zu leisten, wenn der Einsatz der Sozialhilfe vor dem Inkrafttreten der Verordnung erfolgt ist. Einzelfallbeiträge sind von den in einem Beitragsjahr anfallenden Kosten zu ermitteln.

(4) Einer Gemeinde sind jene Hilfsbedürftigen zuzurechnen, die dort den Hauptwohnsitz haben. Abweichend davon sind Hilfsbedürftige, die nur aufgrund ihres Aufenthaltes in einer der im Abs. 3 genannten Einrichtungen ihren Hauptwohnsitz in einer Gemeinde haben, jener Gemeinde des Landes zuzurechnen, in der sie unmittelbar vor ihrem
Aufenthalt in dieser Einrichtung ihren Haupt-wohnsitz hatten. Wenn sich Hilfsbedürftige unmittelbar vor ihrem Aufenthalt in dieser Einrichtung in weiteren derartigen Einrichtungen aufgehalten haben, so sind sie jener Gemeinde des Landes zuzurechnen, in der sie unmittelbar vor ihrem Aufenthalt in diesen Einrichtungen ihren Hauptwohnsitz hatten. Diese abweichende Regelung gilt nicht für Hilfsbedürftige, die bereits seit dem Stichtag einer Volkszählung in einer der im Abs. 3 genannten Einrichtungen untergebracht sind, hinsichtlich der Zeit ab dem 1. Jänner des diesem Stichtag folgenden Kalenderjahres sowie für Hilfsbedürftige, die sich in diesen Einrichtungen vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit bereits seit mehr als zwei Jahren aufgehalten haben. Hilfsbedürftige, die nur aufgrund ihres Aufenthaltes in einer der im Abs. 3 genannten Einrichtungen ihren Hauptwohnsitz in einer Gemeinde haben und unmittelbar vor ihrem Aufenthalt in dieser Einrichtung ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Landes hatten, sind dieser Gemeinde ab dem 1. Jänner des auf den Stichtag einer Volkszählung folgenden Kalenderjahres zuzurechnen.

(5) Der Beitrag des Landes (Abs. 1) und die Beitragsanteile der Gemeinden (Abs. 2 und 3) werden mit Ablauf von zwei Monaten nach dem Einlangen der Mitteilung über die Aufteilung der Beiträge auf das Land und die einzelnen Gemeinden fällig. Das Land hat dem Sozialfonds jeweils bis zum 1. jeden Monats des Beitragsjahres Vorschüsse in der Höhe je eines Zwölftels des zu erwartenden Beitrages gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Die Gemeinden haben dem Fonds jeweils bis 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember des Beitragsjahres Vorschüsse in der Höhe je eines Sechstels des zu erwartenden Beitragsanteiles gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Bei der Berechnung der Vorschüsse ist vom Voranschlag des Fonds auszugehen.

(6) Soweit dem Sozialfonds die finanzielle Bedeckung fehlt, hat das Land vorübergehend gegen nachträgliche Verrechnung mit seinen Vorschüssen und Beiträgen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 43/2001, 51/2006, 33/2009

23.07.2019