Gesundheitsplattform, Aufgaben
§ 24
(1) Die Gesundheitsplattform hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:
- 1. in Angelegenheiten des Fonds:
- a) die Festlegung der anrechenbaren pauschalen Zinsaufwände (§ 6 Abs 3 Z 3);
- b) die Änderung des Aufteilungsverhältnisses der Mittel aus dem 1. Teilbetrag und die abweichende Aufteilung zusätzlicher Mittel der Sozialversicherung bei vertragslosem Zustand (§ 8);
- c) die Genehmigung von Investitionszuschüssen sowie die Erstellung der Richtlinien für die Investitionsförderung (§ 9);
- d) die Genehmigung von Großgerätezuschüssen sowie die Erstellung der Richtlinien für die Großgeräteförderung (§ 10);
- e) die Festlegung jener Ausgaben, die für einen Ausgleich aus dem 5. Teilbetrag (§ 12) sowie bei der Systemgewinnermittlung wegen mangelnder Erfüllung von Versorgungsaufgaben nicht zu berücksichtigen sind, soweit dies die Verordnung gemäß § 6 Abs 3 vorsieht;
- f) die Festlegung von Vorauszahlungen auf zu erwartende Ausgleichszahlungen (§ 12 Abs 6);
- g) die Festlegung des Abgeltungsbetrages nach § 13;
- h) die Festlegung von Vorwegbeträgen aus dem 8. Teilbetrag und die Änderung der Mittelaufteilung (§ 14);
- i) die Vergabe der Mittel für krankenhausentlastende Planungen, Projekte und Maßnahmen sowie die Erstellung von Richtlinien für die Förderung von krankenhausentlastenden Planungen, Projekten und Maßnahmen (§ 16);
- j) die Festlegung von Punktewerten in dem dem Fonds übertragenen Ausmaß;
- k) die Handhabung des Sanktionsmechanismus (§ 25);
- l) die Ausübung der Schiedsfunktion bei Auslegungsfragen des Salzburger Krankenanstaltenplanes oder an seine Stelle tretender Detailplanungen für den intramuralen Bereich;
- m) die Abstimmung von Leistungen zwischen den Krankenanstalten unter Berücksichtigung des überregionalen Leistungsangebotes;
- n) die Empfehlung von Budgetvorgaben an die Träger der Fondskrankenanstalten in Form von Ausgabenhöchstbeträgen, die sich an der voraussichtlichen Entwicklung der Fondseinnahmen orientieren;
- o) die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers des Fonds;
- p) die Einrichtung der weiteren Fondsorgane (§ 20 Abs 2);
- q) die Vertretung des Fonds in allen Rechtsbeziehungen zwischen dem Fonds und dem Geschäftsführer;
- r) die Erstellung des Voranschlages und des Stellenplanes des Fonds (§ 26 Abs 4), insbesondere unter Bedachtnahme auf die Angemessenheit des vorgesehenen Verwaltungsaufwandes;
- s) die Erstellung des Jahresabschlusses (§ 26 Abs 4);
- t) die Analyse und Evaluierung der epidemiologischen Auswirkungen bestehender und zukünftiger Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen gemäß Art 34 der Vereinbarung;
- u) das Eingehen grenzüberschreitender Kooperationen gemäß Art 45 Abs 2 letzter Satz der Vereinbarung;
- v) die Mithilfe bei der Vermeidung schwer wiegender Folgen für die Bevölkerung im Fall eines vertragslosen Zustandes mit den Vertragsärzten, ua auch durch eine Regelung für die Entgelte bei Mehrleistungen. Die Sozialversicherung hat in diesem Fall Zahlungen höchstens im Ausmaß der vergleichbaren ersparten Arztkosten an den Fonds zu leisten;
- w) die Abgabe von Stellungnahmen in Verwaltungsverfahren;
- x) allfällige weitere Aufgaben, die dem Fonds durch Landesgesetz übertragen werden;
- 2. in allgemeinen gesundheitspolitischen Belangen:
- a) die (Weiter-)Entwicklung der Gesundheitsziele (einschließlich Strategien zur Umsetzung) auf Landesebene;
- b) die Entwicklung von Grundsätzen für die Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen;
- c) die Entwicklung von Grundsätzen für die Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement;
- d) die Mitwirkung am Auf- und Ausbau der für das Gesundheitswesen maßgeblichen Informations- und Kommunikationstechnologien (wie ELGA, eCard, Telehealth, Telecare) auf Landesebene;
- e) die Umsetzung von Projekten zur Gesundheitsförderung;
- f) die Evaluierung der von der Gesundheitsplattform wahrgenommenen Aufgaben.
(2) In der Gesundheitsplattform erfolgen zu nachstehenden Punkten Informationen und Konsultationen:
- 1. Ressourcenplanung im Pflegebereich;
- 2. Festlegungen der Landes-Zielsteuerungskommission.
(3) Die Gesundheitsplattform hat die Zielsetzung dieses Gesetzes (§ 1 Abs 2) und die Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur zu beachten. Die der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens dienenden Aufgaben sind unter Einhaltung der Festlegungen in der Bundesgesundheitsagentur, im Bundes-Zielsteuerungsvertrag, im Landes-Zielsteuerungsvertrag und in der Landes-Zielsteuerungskommission sowie unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen wahrzunehmen.
(4) Die Gesundheitsplattform hat der Landesregierung jährlich über den Stand und die Gebarung des Fonds zu berichten.
(5) Allgemeine Verlautbarungen der Gesundheitsplattform sind in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
