Vereinfachtes Bewilligungsverfahren
§ 24
(entfallen auf Grund LGBl Nr 19/2006)
(1) Für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gemeindekompostierplätzen sowie von Abfalllagern zur länger als zwölf Monate dauernden Lagerung von Abfällen, für die nicht auf Grund abfallrechtlicher Vorschriften des Bundes, der Gewerbeordnung 1994 oder des Berggesetzes 1975 eine Anlagenbewilligung erforderlich ist, gilt abweichend von den §§ 20 Abs 3, 21, 22 und 23 Abs 4 bis 7 ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren (Abs 2).
(2) Dem schriftlichen Bewilligungsantrag sind Unterlagen über die Lage und die zur Beurteilung der Anlage erforderlichen Pläne, Berechnungen und Beschreibungen in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Die Behörde hat ohne Verzug die Unterlagen zu prüfen und die Errichtung oder wesentliche Änderung der Anlage, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, zu bewilligen, wenn der Schutz der im § 23 Abs 1 angeführten Interessen gewährleistet ist. Partei im Verfahren ist der Antragsteller. § 23 Abs 3 ist sinngemäß anzuwenden.
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