§ 24 Oö. LGO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

§ 24

(Geschäftsanträge; Antragsberechtigung; Form)

(1) Jeder Geschäftsbeschluß bedarf eines Geschäftsantrages, der den Wortlaut des vorgeschlagenen Beschlusses enthalten muß. Geschäftsanträge können von jedem Mitglied des Landtages gestellt werden. Sie bedürfen der schriftlichen Form, soweit es sich nicht um Anträge gemäß Abs. 2 oder 3 handelt. Schriftliche Geschäftsanträge können auch von Ausschüssen gestellt werden.

(2) Geschäftsanträge, die den Geschäftsgang in der gerade stattfindenden Wechselrede betreffen, dürfen nur in mündlicher Form während der Wechselrede und außerdem nur so gestellt werden, daß dadurch ein Redner nicht unterbrochen wird.

(3) Geschäftsanträge, die den Geschäftsgang in der gerade stattfindenden Sitzung betreffen, dürfen nur in mündlicher Form während der Sitzung und außerdem nur so gestellt werden, daß dadurch keine Wechselrede unterbrochen wird.

(4) Folgende Bestimmungen gelten für Geschäftsanträge sinngemäß:

  1. 1. § 23 Abs. 5, jedoch nur für schriftliche Geschäftsanträge;
  2. 2. § 23 Abs. 8 mit der Maßgabe, daß der Geschäftsantrag auch als zurückgezogen gilt, wenn der Erste Präsident feststellt, daß sich eine Abstimmung erübrigt, weil das Antragsbegehren bereits anderweitig erfüllt ist;
  3. 3. § 23 Abs. 9.

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