§ 24 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

4. Abschnitt

Initiative der Gemeinden

§ 24

Anträge von Gemeinden

Der Antrag auf Ausübung des Initiativrechtes gemäß Art. 26 NÖ LV 1979 kann auch von Gemeinden bei der Landeswahlbehörde gestellt werden. Dem Antrag ist ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates, in der der Antrag beschlossen wurde, anzuschließen. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 gelten sinngemäß.

02.12.2014

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