§ 24 LBedG 1988

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1991

§ 24*)
Dauernder Ruhestand

(1) Der Landesbeamte tritt mit Ablauf des Jahres, in welchem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand.

(2) Die Dienstbehörde kann den Übertritt des Landesbeamten in den dauernden Ruhestand mit dessen Zustimmung über den im Abs. 1 genannten Zeitpunkt aufschieben, wenn ein dringender dienstlicher Bedarf hiefür gegeben isr.

(3) Der Landesbeamte ist, soweit nicht § 27 Abs. 1 Anwendung findet, in den dauernden Ruhestand zu versetzen,

  1. a) wenn seine letzten zwei Dienstbeurteilungen auf "nicht genügend" gelautet haben und die letzte Dienstbeurteilung nicht länger als ein Jahr zurückliegt;
  2. b) wenn er das 60. Lebensjahr vollendet hat und bleibend unfähig ist, seinen Dienstposten ordnungsgemäß zu versehen;
  3. c) wenn er nach Vollendung seines 60. Lebensjahres, oder nachdem er bereits seit fünf Jahren in den zeitlichen Ruhestand versetzt ist, darum ansucht;
  4. d) wenn er nach Vollendung seines 55. Lebensjahres darum ansucht und seine Erwerbsfähigkeit infolge Kriegsbeschädigung um mindestens 70 v.H. gemindert ist.

(4) Ansuchen gemäß Abs. 3 lit. c und d können schon ein Jahr vor der gewünschten Versetzung in den dauernden Ruhestand gestellt werden. Die Versetzung in den dauernden Ruhestand wird in diesen Fällen mit Ablauf jenes Monats wirksam, den der Landesbeamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, der der Abgabe des Ansuchens folgt. Hat der Landesbeamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, so wird die Versetzung in den dauernden Ruhestand ebenfalls mit Ablauf jenes Monats wirksam, der der Abgabe des Ansuchens folgt.

(5) Für Dienststellenleiter, Gruppenvorstände, Abteilungsvorstände und Amtsstellenleiter gilt der Abs. 4 mit der Abweichung, daß die Versetzung in den dauernden Ruhestand frühestens nach Ablauf des dritten Monats nach Abgabe des Ansuchens wirksam wird.

(6) Der Landesbeamte kann in den dauernden Ruhestand versetzt werden,

  1. a) wenn er das 60. Lebensjahr überschritten hat und entweder schon Anspruch auf den vollen Ruhegenuß besitzt oder sich schon im zeitlichen Ruhestand befindet;
  2. b) nach dem 31. Dezember des Jahres, in welchem er das 65. Lebensjahr vollendet, wenn sein Übertritt in den dauernden Ruhestand ohne bestimmte Zeitangabe aufgeschoben worden ist.

(7) Wenn die Versetzung des Landesbeamten in den dauernden Ruhestand gemäß Abs. 3 lit. a und b oder Abs. 4 in Aussicht genommen wird, so ist er hievon unter Bekanntgabe der Gründe schriftlich mit dem Bemerken zu verständigen, daß es ihm freisteht, binnen zwei Wochen etwaige Einwendungen vorzubringen.

(8) Die Versetzung eines Landesbeamten in den dauernden Ruhestand ist ohne weiteres Verfahren durchzuführen, wenn in einem Dienststraferkenntnis auf seine Versetzung in den dauernden Ruhestand erkannt worden ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 28/1991

Neukundmachung 49/2000: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft (ausgenommen §§ 2 und 142 Abs. 11).

01.12.2016

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