§ 24

Beendigung der Funktion

(1) Die Funktion als Aufsichtsorgan endet durch

1. 1. Tod;
2. 2. Verzicht;
3. 3. Abberufung.

(2) Der Verzicht ist gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung beim Gemeindeamt unwiderruflich und – sofern in der Verzichtserklärung kein späterer Zeitpunkt angegeben ist – wirksam.

(3) Die Abberufung ist mit Bescheid auszusprechen, wenn

1. 1. die Unterstützung der Behörde durch das Aufsichtsorgan nicht mehr erforderlich ist;
2. 2. eine der persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung wegfällt oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird;
3. 3. das Aufsichtsorgan schwer oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat.

(4) Abberufungsbescheide sind der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion auch dieser, zu übermitteln.

03.06.2011