§ 24
Gerichtliche Strafen

(1) Wenn Übertretungen im Sinne des § 21 Abs. 1 und 2 vorsätzlich und unter derart erschwerenden Umständen begangen werden, daß eine Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde nicht ausreichend erscheint, sind sie vom Gericht als Übertretungen mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Monaten zu ahnenden.

(2) Die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 4 und 25 Abs. 2 gelten sinngemäß.

(3) Die strafgerichtliche Verfolgung tritt nur auf Antrag der Behörde ein. Ob sie geboten ist, entscheidet der öffentliche Ankläger oder das Gericht.

(4) Beantragt die Behörde die strafgerichtliche Verfolgung, so hat sie das Verwaltungsstrafverfahren auszusetzen. Wird die strafgerichtliche Verfolgung abgelehnt oder der Beschuldigte vom Gericht nicht verurteilt, so ist das Verwaltungsstrafverfahren fortzusetzten, sofern nicht mit Rücksicht auf die Gründe der Entscheidung des öffentlichen Anklägers oder des Gerichtes die Voraussetzungen für die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens vorliegen. Wird der Beschuldigte vom Gericht rechtskräftig verurteilt, so ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

27.11.2017