Zwangsrechte

§ 24.

(1) Die Behörde hat auf Antrag die für die Errichtung und den Betrieb einer Erzeugungsanlage notwendigen Beschränkungen von Grundeigentum oder anderen dinglichen Rechten einschließlich der Entziehung des Eigentums gegen angemessene Entschädigung auszusprechen, wenn

1. 1. die Errichtung der Erzeugungsanlage als Maßnahme für die Sicherung und Aufrechterhaltung der Versorgung mit Elektrizität geboten ist und
2. 2. zwischen demjenigen, der die Erzeugungsanlage zu errichten und zu betreiben beabsichtigt und dem Grundeigentümer oder dem Inhaber anderer dinglicher Rechte nachweislich eine Einigung darüber nicht zustande kommt.

(2) Im Antrag gemäß Abs. 1 sind die betroffenen Grundstücke mit Grundstücksnummer, die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubiger und der Inhalt der beanspruchten Rechte anzuführen. Werden durch Zwangsrechte Bergbauberechtigungen berührt, ist im Antrag auch der Bergbauberechtigte anzuführen.

(3) Die Zwangsrechte können umfassen:

1. 1. die Einräumung von Dienstbarkeiten an unbeweglichen Sachen;
2. 2. die Abtretung des Eigentums an Grundstücken;
3. 3. die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist.

(4) Vom Zwangsrecht nach Abs. 1 Z 2 ist von der Behörde nur Gebrauch zu machen, wenn die übrigen in Abs. 1 angeführten Maßnahmen nicht ausreichen.