Einnahmen der Gerichte

§ 249

(1) Einnahmen der Gerichte sind:

1. 1. Gerichts-, Justizverwaltungs- und Verwahrungsgebühren;
2. 2. Ersätze in gerichtlichen Strafsachen, Geldstrafen, Verfallsbeträge und Haftungsbeträge;
3. 3. Ersätze in bürgerlichen Rechtsachen;
4. 4. Zuweisungen des Oberlandesgerichtes (§ 248 Abs. 4);
5. 5. alle anderen Beträge, die im Zusammenhang mit dem Amtsbetrieb eingehen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 469/2013)