Tierschutzorgane

§ 23

(1) Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheide können ehrenamtliche Tierschutzorgane bestellt werden.

(2) Die organisationsrechtliche Stellung der Tierschutzorgane ergibt sich aus dem Salzburger Landes-Wacheorganegesetz und folgenden besonderen Bestimmungen:

1. 1. Die Bestellung und Vereidigung erfolgt durch die Landesregierung entweder für das gesamte Landesgebiet oder für Teile desselben.
2. 2. Tierschutzorgane sind verpflichtet, an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, die von der Landesregierung veranstaltet werden. Nimmt ein Tierschutzorgan unentschuldigt an zwei aufeinander folgenden Schulungsveranstaltungen nicht teil, ist seine Bestellung von Amts wegen zu widerrufen.
3. 3. Tierschutzorgane unterliegen den Weisungen des Tierschutzbeauftragten und der Tierschutzbehörde.

(3) Die Tierschutzorgane sind innerhalb ihres Dienstbereiches berechtigt, Personen, die auf frischer Tat betreten werden oder sonst im dringenden Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 begangen zu haben, anzuhalten, auf ihre Identität zu überprüfen und zum Sachverhalt zu befragen.

(4) Tierschutzorgane sind innerhalb ihres Dienstbereiches weiter berechtigt, fremde Liegenschaften und Anlagen (zB Ställe, Zwinger, andere Einrichtungen der Tierhaltung) zu betreten, wenn besondere Umstände die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Anordnungen befürchten lassen. Hievon ist der Verfügungsberechtigte vorher oder in dringenden Fällen, wenn es vorher nicht möglich ist, jedenfalls nachträglich zu verständigen. Über Aufforderung hat der Verfügungsberechtigte die Besichtigung zu ermöglichen und bei dieser anwesend zu sein.

(5) Tierschutzorgane können von der Landesregierung ermächtigt werden, die Abnahme von Tieren (§ 21) durchzuführen. Im Einzelfall können auch nicht dazu ermächtigte Tierschutzorgane von der Behörde damit beauftragt werden.