Erteilung der Bewilligung
§ 23
(1) Die Errichtung und die wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage sind, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, für bestimmte Abfälle zu bewilligen, wenn die Anlage dem Stand der Technik entspricht und nach dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften überhaupt oder bei Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen zu erwarten ist, dass durch das Vorhaben
- 1. das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird;
- 2. die Tier- und Pflanzenwelt nicht gefährdet sowie Gewässer, Luft und Boden nicht nachhaltig beeinträchtigt werden;
- 3. Interessen des Schutzes der Natur sowie des Orts- oder Landschaftsbildes nicht wesentlich beeinträchtigt werden;
- 4. das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn nicht gefährdet werden;
- 5. Belästigungen von Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen oder in anderer Weise auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben;
- 6. die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nicht wesentlich beeinträchtigt werden;
- 7. sonst den Anforderungen des § 6 Abs 1 entsprochen wird.
(2) Die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes gilt nicht als Gefährdung des Eigentums im Sinn des Abs 1 Z 4.
(3) Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinn des Abs 1 Z 5 zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Abfallbehandlungsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
(4) Die Behörde kann nach Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Bescheid, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, schon vor der Bewilligung der Errichtung und des Betriebes der Anlage die Durchführung der erforderlichen Vorarbeiten (zB eines Versuchsbetriebes) genehmigen, wenn
- 1. sich das Ermittlungsverfahren wegen des außergewöhnlichen Umfanges oder der besonderen Beschaffenheit der Anlage voraussichtlich auf einen längeren Zeitraum erstrecken wird und anzunehmen ist, dass die Errichtung und der Betrieb der Anlage bei Vorschreibung von Auflagen zulässig sein wird;
- 2. zur Ausarbeitung des Projektes einer Anlage Vorarbeiten erforderlich sind; oder
- 3. das Vorliegen des Ergebnisses bestimmter Vorarbeiten für die Entscheidung der Behörde von wesentlicher Bedeutung ist.
Gegen eine solche Genehmigung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Der Beginn der Ausführung des Vorhabens sowie die Fertigstellung sind der Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(6) Im Bewilligungsbescheid kann unbeschadet der Bestimmungen des Abs 7 angeordnet werden, dass die Abfallbehandlungsanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden darf. Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Anzeige gemäß Abs 5 vorliegt und die Voraussetzungen gemäß Abs 1 gegeben sind.
(7) Wenn die Auswirkungen des Betriebes der Anlage oder von Teilen hievon nicht ausreichend beurteilt werden können, ist vor der Erteilung der Betriebsbewilligung ein zwei Jahre nicht übersteigender Probebetrieb anzuordnen. Bei erheblichen von der Anlage ausgehenden Emissionen kann angeordnet werden, dass die Emissionsdaten der Anlage und die Immissionsdaten in der Nachbarschaft in regelmäßigen, gleichzeitig festzulegenden Abständen zu veröffentlichen sind. Die Verlängerung des Probebetriebes ist nur auf Antrag für die Dauer von höchstens zwei weiteren Jahren zulässig. Eine solche Fristverlängerung darf von der Behörde nur einmal und nur dann bewilligt werden, wenn der Zweck des Probebetriebes dies erfordert. Der Antrag auf Fristverlängerung ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Probebetriebes zu stellen.
(8) Die Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Abfallbehandlungsanlage erlischt, wenn mit der Ausführung des Vorhabens nicht binnen drei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides begonnen wird. Die Betriebsbewilligung erlischt, wenn die Anlage nicht binnen eines Jahres ab Rechtskraft des Bescheides in Betrieb genommen wird. Auf Antrag kann die Behörde diese Fristen jeweils einmal um höchstens ein Jahr verlängern, wenn vor ihrem Ablauf darum angesucht worden ist und triftige Gründe dafür vorliegen.
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