§ 23 Ruster Stadtrecht

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1996

Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich

§ 23.

(1) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches sind vom Bürgermeister durch den Magistrat zu besorgen.

(2) Bei der Besorgung dieser Aufgaben ist der Bürgermeister in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach § 42 Abs. 2 verantwortlich. In den Angelegenheiten der Bundesvollziehung ist er an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes gebunden.

(3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Stadtsenates zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder des Stadtsenates an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach § 42 Abs. 2 verantwortlich.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)