§ 23 Oö. WFG 1993

Alte FassungIn Kraft seit 05.2.1993

VI. HAUPTSTÜCK

Wohnbeihilfe

§ 23

Förderungswerber

(1) Der Mieter oder Eigentümer einer geförderten Wohnung oder der Wohnungseigentumsbewerber um eine geförderte Wohnung (§ 23 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975) kann um die Gewährung einer Wohnbeihilfe ansuchen, wenn er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet wird.

(2) Wohnbeihilfe gemäß Abs. 1 darf nur gewährt werden, wenn

  1. 1. der Förderungswerber österreichischer Staatsbürger oder diesem im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 2 gleichgestellt ist,
  2. 2. der Förderungswerber die geförderte Wohnung zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses dauernd bewohnt,
  3. 3. die Rückzahlung des Förderungsdarlehens (§ 9), eines Konversionsdarlehens (§ 2 Z. 6) oder eines bezuschußten Hypothekardarlehens (§ 10) bereits eingesetzt hat und
  4. 4. der Förderungswerber sonstige Zuschüsse zur Minderung des Wohnungsaufwandes (§ 24 Abs. 1) beantragt hat, auf die er einen Rechtsanspruch besitzt.

(3) Der Mieter einer nicht geförderten Wohnung kann um die Gewährung einer Wohnbeihilfe ansuchen, wenn

  1. 1. er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet wird,
  2. 2. er seine Wohnung zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses dauernd bewohnt,
  3. 3. er keine nach dem Landes-Wohnungs- und Siedlungsfondsgesetz geförderte Wohnung benützt,
  4. 4. das Mietverhältnis nicht mit einer nahestehenden Person abgeschlossen wurde,
  5. 5. die Gemeinde, in deren Gebiet sich die Wohnung befindet, zum teilweisen Kostenersatz (§ 4 Abs. 2) bereit ist und
  6. 6. die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z. 1 und 4 vorliegen.

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