§ 23 Oö. NSchG 2001

Alte FassungIn Kraft seit 30.8.2003

§ 23

Anerkennung von Befähigungsnachweisen
und sonstigen Bescheinigungen

(1) Befähigungsnachweise, die in einem anderen Bundesland oder in einem Staat, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern erworben wurden und die in einem anderen Bundesland oder in einem Staat, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern zur Führung von Personen in Naturhöhlen berechtigen, sind Befähigungsnachweisen gemäß § 22 Abs. 4 gleichzuhalten, wenn durch sie der Nachweis einer den Anforderungen des § 22 Abs. 2 und 3 im Wesentlichen gleichwertigen Befähigung erbracht wird. Entspricht die nachgewiesene Befähigung nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 2 und 3, ist mit Bescheid die Ablegung von Teilen der Höhlenführerprüfung (§ 22) vorzuschreiben. Als Befähigungsnachweise gelten alle Nachweise im Sinn des Art. 8 der Richtlinie des Rates 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG , ABl.Nr. L 209 S. 25 ff. (Anm: LGBl. Nr. 106/2003)

(2) Bescheinigungen betreffend die Zuverlässigkeit, die einem Staatsangehörigen eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern von einer zuständigen Behörde eines dieser Staaten ausgestellt wurden, sind anzuerkennen, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind. Werden in dem betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaat diese Bescheinigungen von einer zuständigen Behörde nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Zuverlässigkeit auch durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung erfolgen, die der Anerkennungswerber vor einer zuständigen Behörde, einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des betreffenden Staates abgegeben hat. (Anm: LGBl. Nr. 106/2003)

(3) Befähigungsnachweise gemäß Abs. 1 und Bescheinigungen im Sinn des Abs. 2, die außerhalb des Geltungsbereiches des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit anzuerkennen.

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