§ 23
Mandatsverlust
(1) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderates wird seines Mandates verlustig:
- a) wenn bei ihm ein Umstand eintritt, der ursprünglich seine Wählbarkeit gehindert hätte, oder wenn ein solcher Umstand nachträglich bekannt wird;
- b) wenn es seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde aufgibt; (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)
- c) wenn es die Angelobung nicht in der im § 20 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise leistet;
- d) wenn es zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates nicht erscheint oder sich aus dieser vor Beendigung der Angelobung entfernt, ohne seine Abwesenheit oder seine Entfernung durch einen triftigen Grund rechtfertigen zu können;
- e) wenn es sich ohne triftigen Grund trotz Aufforderung durch den Bürgermeister weigert, sein Mandat auszuüben; als Weigerung, das Mandat auszuüben, gilt ein dreimaliges aufeinanderfolgendes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen des Gemeinderates, ohne das Fernbleiben durch einen triftigen Grund rechtfertigen zu können.
(2) Den Verlust des Mandates hat die Landesregierung in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren mit Bescheid auszusprechen. Ergeht gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. c B-VG ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, so tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache im Sinne dieses Absatzes allenfalls ergangene Entscheidung der Landesregierung außer Kraft; ein bei der Landesregierung anhängiges Verfahren ist einzustellen.
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